Antifaschistische Demonstration / Silvio Meier Demonstration: „Fight Back – Damals wie Heute: Antifa bleibt Handarbeit!“ – 26.11.2022

Antifaschistische Demonstration / Silvio Meier Demonstration: „Fight Back – Damals wie Heute: Antifa bleibt Handarbeit!“ – 26.11.2022 – Berlin –_MG_4623

Am Abend des 26.11.2022 sind in Berlin über 800 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen rechte Strukturen, den zunehmenden Rechtsruck und rassistische Morde zu demonstrieren. Die Demonstrant*innen erinnerten dabei an die Menschen, die in den vergangenen Jahren von Neonazis und der Polizei getötet worden sind. Anlass für die Demonstration ist der Tod des Berliner Hausbesetzers und Antifaschisten Silvio Meier. Der damals 27-jährige Silvio wurde am U-Bahnhof Samariterstraße in Friedrichshain von Neonazis angegriffen durch mehrere Messerstiche getötet. Sein Tod jährte sich am Montag zum dreißigsten Mal.

Der antifaschistische Protest richtete sich auch gegen die Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung, rechte Netzwerke in der Justiz, bei der Polizei und beim Militär, der gesellschaftliche Rechtsruck, rassistische und antisemitische Chatgruppen in der Polizei, die autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft, rassistische Gewalt und institutioneller Rassismus. Lautstark forderten die Demonstrant*innen die konsequentere Aufklärung rassistischer Vorfälle in den Reihen der Polizei und die Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken durchsetztem Sicherheitsbehörden.

Zu der Demonstration unter dem Motto „Fight Back – Damals wie Heute: Antifa bleibt Handarbeit!“ hatte das linke und antifaschistische Bündnis „Fight Back“ aufgerufen. Bereits in den Jahren 2020 und 2021 hatte das Bündnis in Süd-Neukölln und Lichtenberg zu ähnlichen Demonstrationen veranstaltet. Die Veranstaltung verlief weitgehend friedlich und ohne besondere Vorfälle.

Über 800 Menschen sind am Abend des 26. November 2022 in Berlin auf die Straße gegangen, um gegen Neonazistrukturen, rechten Terror und rassistische Morde zu demonstrieren. Der Protest richtete sich auch gegen die autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft, die Kriminalisierung von Antifaschismus, staatliche Repression, institutionellen Rassismus und rassistische Chatgruppen in der Polizei. Die Demonstrant*innen forderten eine konsequentere Aufklärung rassistischer Vorfälle in den Reihen der Polizei und die Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken durchsetztem Sicherheitsbehörden. In Angesichts der nicht weniger werdenden rechten Verstrickungen wurde nicht nur eine konsequente Aufklärung solcher Vorfälle gefordert, sondern die bestehenden Polizei-Strukturen zu reformieren oder sogar aufzulösen.

Aber auch die zunehmende Anzahl von Tötungen durch die Polizei wurde thematisiert. Im Besonderen Fokus stand dabei der Tod des 16-Jährigen Mouhamed Lamine Dramé. Der Geflüchtete aus dem Senegal wurde am 8. August in der St. Elisabeth Jugendhilfe an der St. Antonius Kirche im Dortmunder Stadtteil Nordstadt bei einem Polizeieinsatz erschossen. Der Jugendliche befand sich in einer akuten psychischen Ausnahmesituation und seine Betreuungspersonen verständigten - aus der Sorge heraus das sich das Leben nehmen würde - die Polizei. Diese rückten mit insgesamt 12 Beamt*innen an und gingen zunächst mit Pfefferspray gegen Mouhamed vor und setzten kurze Zeit später zwei Taser und eine Maschinenpistole ein. Vier Schüsse verletzten ihn so schwer, das er kurze Zeit später in einem nahegelegenen Krankenhaus verstarb.

Der Jugendliche hielt sich zu diesem Zeitpunkt ein Messer an den Bauch und befand sich im umzäunten Innenhof der Jugendhilfeeinrichtung. Zeug*innen berichteten übereinstimmend, dass eine Gefahr für andere Personen nicht bestand. Mittlerweile konnte auch anhand einer Tonaufnahme des Einsatzes rekonstruiert werden, dass der Einsatz von den zwei Elektroschockpistolen und Maschinenpistole nahezu zeitgleich erfolgte. Laut einem fiel der erste Schuss aus der Maschinenpistole nur 0,717 Sekunden nach einem in der Audioaufnahmen wahrnehmbaren Tasergeräusch. Dies bedeutet, dass unmittelbar nach Einsatz des Elektroschockers, der einem Menschen bereits stärkste Schmerzen zuführt und kurzfristig außer Gefecht setzt, die Schüsse aus der Maschinenpistole abgefeuert wurden.

Anlass für die Demonstration ist der 30. Todestag von Silvio Meier. Der damals 27-jährige Silvio war ein Ost-Berliner Antifaschist und Hausbesetzer. Am 21. November 1992 wurde er auf dem U-Bahnhof Samariterstraße in Friedrichshain vom 17-jährigen Neonazi Sandro S. ermordet, zwei seiner Begleiter*innen wurden zudem schwer verletzt. Die Polizei sprach damals zunächst von einem Streit zwischen Jugendgruppen. Ein politischer Hintergrund wurde zunächst bestritten und geleugnet. Erst durch intensive Öffentlichkeitsarbeit, Demonstrationen und weiterer Protestaktionen wurde die Tat erneut untersucht und die rechte Gesinnung der Täter offensichtlich.

Ein Jahr später verurteilte das Jugendstrafkammer des Kriminalgerichts Berlin-Moabit den Mörder wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Die Mitangeklagten, der 18-jährige Sven M. und der 17-jährige Alexander B., erhielten Freiheitsstrafen von dreieinhalb Jahren beziehungsweise acht Monaten, letztere wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die restlichen Festgenommenen wurden nicht angeklagt. Inzwischen ist Silvio Meier offiziell anerkannt als Todesopfer rechter Gewalt.

Zu der Demonstration unter dem Motto „Fight Back – Damals wie Heute: Antifa bleibt Handarbeit!“ hatte das linksradikale und antifaschistische Bündnis „Fight Back“ aufgerufen, um für eine kämpferische antifaschistische Politik auf die Straße zu gehen. Die Demonstration versteht sich inoffiziell als Nachfolger der sog. „Silvio Meier Gedenkdemonstration“ und es handelte sich hierbei um die dritte Veranstaltung des Bündnisses. Im Jahr 2020 hatte sie zu einer Demonstration unter dem Motto „Fight Back – Rechten Terror bekämpfen!“ nach Süd-Neukölln mobilisiert, an dem über 1.000 Personen teilnahmen. Ein Jahr später sich rund 800 Personen an einer Demonstration unter dem Motto „Fight Back – Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden zerschlagen!“ durch Lichtenberg.

Das Bündnis erinnert nicht nur an den Tod von Silvio Meier, sondern auch an die Menschen, die in den vergangenen 30 Jahren Opfer rechter Gewalt geworden sind. Im Aufruf wurde unter anderem auch Ayşe Yılmaz, Bahide und Yeliz Arslan genannt. Die drei starben zwei Tage später bei dem rechten Brandanschlag von Mölln. Aber auch an die zehn Opfer des neonazistischen Terroranschlag von Hanau wurde erinnert. Am 19. Februar 2020 starben Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Villi Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov und Gabriele Rathjen.

Die Demonstrant*innen versammelten sich gegen 18.00 Uhr an der Rigaer Ecke Silvio-Meier-Straße zur Auftaktkundgebung. Bei den Redebeiträgen wurde unter anderem der Aufstieg der rechten „Alternative für Deutschland (AfD)“, von rechten Brandanschlägen auf Unterkünfte für Geflüchtete in den vergangenen Wochen und die zunehmende Zahl von rechten Vorfälle in Berlin. Allein im Jahr 2021 gab es laut dem Berliner Register 4.841 rechte Vorfälle. Bei dem Register handelt es sich um Dokumentationsstellen von Diskriminierungen und Ausgrenzungen. Es werden nur Vorfälle aufgenommen, die rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, antiziganistisch, extrem rechts, sozialchauvinistisch, behindertenfeindlich oder antifeministisch sind.

Kurz nach 19.00 Uhr setzte sich der Aufzug über die Silvio-Meier-Straße in Bewegung. Von dort aus zogen die Teilnehmer*innen über Rigaer und Samariter- zur Schreinerstraße. Die Bewohner*innen des linken Hausprojekts „Schreina47“ empfingen die Demonstrant*innen mit Feuerwerk und Pyrotechnik. Auch aus dem Aufzug heraus wurde vereinzelt Pyrotechnik gezündet. Die veranlasste die Polizei die Demonstration an der Schreiner- Ecke Voigtstraße zu stoppen. Kurze Zeit später durfte der Aufzug über die Voigtstraße in den Südkiez von Friedrichshain ziehen. Von dort aus ging es über die Boxhagener Straße und Marktstraße in Richtung Lichtenberg. Die Demonstration stoppte auf der Nöldnerstraße Ecke Schlichtallee für eine Zwischenkundgebung.

Bereits im Vorfeld der Demonstration hatte die Berliner Versammlungsbehörde einen Teil der angemeldeten Route verboten. Das betraf den Abschnitt an der Margaretenstraße, in dem sich die rechte Kneipe „Sturgis“ befindet. Dabei handelt es sich um eines der letzten verbliebenen Treffpunkte der extrem rechten Szene in Berlin, in der u.a. Neonazis vom „III. Weg“ und rechte Hooligans zur Stammkundschaft gehören. Sie diente in der Vergangenheit aber auch als Anlaufpunkt für militante Neonazis. Die Versammlungsbehörde begründete dies mit „Stein- und Flaschenwürfen“ auf die Kneipe sowie auf die eingesetzten Polizeibeamt*innen im Jahr davor.

Später ging es querbeet durch den Lichtenberger Weitlingkiez. Über lange Jahre galt dieses Quartier rund um die Weitlingstraße – neben Schöneweide und Südneukölln - als die Hochburg der Berliner Neonaziszene. Hier hatten die Neonazis mehrere Treffpunkte wie Kneipen, Wohngemeinschaften und Läden. Erst in den vergangenen Jahren konnten die rechten Strukturen zurückgedrängt werden, unter anderem durch die engagierte Stadtteilarbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen sowie den Protesten antifaschistischer Gruppen. Am Bahnhof Lichtenberg wurde die Demonstration von den Veranstalter*innen vorzeitig beendet und friedlich aufgelöst. Ursprünglich sollte der Aufzug auf dem Roedeliusplatz, nahe dem Amtsgericht Lichtenberg und dem Justizvollzugsanstalt für Frauen enden, doch auf dieses Teilstück verzichteten die Organisator*innen.

In der letzten Rede wurde auf das Schicksal von Eugeniu Botnari aufmerksam gemacht. Dieser fiel einem rassistisch und sozialdarwinistisch motivierte Angriff zum Opfer. Der 34-jährige Moldawier wurde am 17. September 2016 in einer Edeka-Filiale Berlin-Lichtenberg vom Filialleiter André S. des Diebstahls bezichtigt und in einem verschlossenen Raum festgesetzt. Dort wurde er vom Filialleiter schwer misshandelt und anschließend aus dem Laden geworfen. Der Filialleiter filmte seine Tat und kommentierte diese mit rassistischen Bemerkungen. Später schickte er die Aufnahme über soziale Medien an die Mitarbeiter*innen. Drei Tage später starb Eugeniu an den Folgen eines Schädel-Hirn Traumas.x

Quellenangaben / Aufrufe:
• fightbackberlin.noblogs.org/aufruf/
• www.berliner-register.de/das-projekt/

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Stand: November 2022

Taken on: November 26, 2022

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Silvio Meier

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