Antifaschistische Proteste: „Gedenken abschaffen - alte und neue Nazis blockieren!“ und Neonazi-Aufmarsch „Gedenke Dresden“ - 11.02.2024 – Dresden

Antifaschistische Proteste: „Gedenken abschaffen - alte und neue Nazis blockieren!“ und Neonazi-Aufmarsch „Gedenke Dresden“ - 11.02.2024 – Dresden – _MG_5341

Am 11.02.2024 sind in Dresden rund 5.000 Menschen auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen Neonazis, Geschichtsrevisionismus, Nationalismus und Rechtruck zu setzen. Anlass für den Protest war der alljährliche Trauermarsch von Neonazis im Rahmen des 79. Jahrestages der Bombardierung Dresdens. Wie jedes Jahr hatte verschiedene Bündnisse zu mehreren Protestaktionen aufgerufen, zu dem unter anderem „Bündnis Dresden wi(e)dersetzen", die antifaschistische Initiative „Hope - fight racism“ sowie das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.en.

An dem rechten Trauermarsch beteiligten sich etwa 900 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet. Zu dem Aufmarsch hatten neben verschiedenen rechten Kameradschaften auch neonazistische Organisationen wie die Nachfolgepartei der NPD – „Die Heimat“ sowie die Kleinstparteien der „III. Weg“, „Freie Sachsen“ und „DIE RECHTE“ aufgerufen. Der Aufmarsch wurde von dem bekannten Neonazi Lutz Giesen angemeldet.

Verschiedene antifaschistische Gruppen und Initiativen hatten im Vorfeld dazu aufgerufen, den neonazistischen Aufmarsch zu blockieren. Wiederholt lieferten sich Gegendemonstrant*innen ein Katz- und Mausspiel mit der Polizei und versuchten auf die Aufmarschstrecke der Neonazis zu gelangen. Dabei kam es immer wieder zu kleineren Auseinandersetzungen mit der Polizei, die unter anderem Pfefferspray einsetzten und vorläufig rund 150 Gegendemonstrant*innen festsetzten. Erst am frühen Abend beruhigte sich die Lage wieder.

Rund 5.000 Menschen sind am 11. Februar 2024 in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden auf die Straße gegangen, um gegen Nationalismus, Geschichtsrevisionismus, Neonazis und den zunehmenden Rechtsruck zu protestieren. Zu den Gegenprotesten hatte mehrere Bündnisse aufgerufen, diese reichen von zivilgesellschaftliche Organisationen bis hin zu Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung sowie antifaschistischen Initiativen. Darunter gehören unter anderem das Bündnis „Dresden wi(e)dersetzen", die Initiative „Hope - fight racism“ sowie das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. Anlass für ihren Protest war der geplante Trauermarsch von Neonazis im Rahmen des 79. Jahrestages der Bombardierung Dresdens.

Aber auch Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte im Vorfeld zusammen mit allen Fachbürgermeister*innen im Dresdner Stadtrat aufgerufen, sich den Neonazis entgegenzustellen. Zusammen mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie Bürgerschaft hatten sie unter anderem zur Teilnahme an der Menschenkette am Abend des 13. Februar aufgerufen, um gemeinsam gegen von Gewaltherrschaft, Menschenverachtung, Antisemitismus, Intoleranz und Nationalismus einzustehen. Veranstaltet wird diese Menschenkette von der „Arbeitsgruppe 13. Februar“ der Stadt Dresden, die seit 2010 das städtische Gedenken an die Zerstörung Dresdens koordiniert. Diese soll dieses Jahr unter dem Motto "Gemeinsam wachsam" stattfinden.

Unterstützt wird die Arbeitsgruppe von große Teile der Zivilgesellschaft, darunter verschiedene Kirchen und Kultureinrichtungen, zivilgesellschaftlichen Initiativen, Gedenkstätten, Vereine und Verbände. Im vergangenen Jahr hatten sich rund 10.000 Menschen an der Menschenkette beteiligt, als „starkes Zeichen für das mahnende Erinnern, den Schutz unserer Demokratie und den dafür nötigen Mut“. Die Menschenkette reichte vom Altmarkt, über den Kulturpalast, zum Neumarkt und rund um die Frauenkirche reichte. Mit der Aktion erinnerten sie zum einen an die Millionen von Toten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, zum anderen bekundeten sie auch ihre Solidarität mit den Opfern des Bombenangriffes auf Dresden am 13. und 14. Februar 1945.

Gerade dieses städtische Gedenken wird vom Aktionsbündnis „Dresden wi(e)dersetzen" kritisiert. Nach ihrer Auffassung wird das „revisionistische Gedenkzirkus“, die nicht nur Neonazis, sondern auch von der Stadt betrieben. Aus ihrer Sicht inszeniert sich die Stadt an diesem Tag , an dem kollektiv an das deutsche Leid erinnert werden soll, die Frage nach der deutschen Schuld wird stattdessen ausgespart. Die Verantwortung schieben die Verantwortlichen mit dem Verweis auf den eigenen Opferstatus lieber beiseite und betreiben stattdessen "Geschichtsrevisionismus". Statt auf individuelle Trauer zu setzen, werde nach wie vor das Opfer-Mythos über eine unschuldige Kulturstadt aufrechterhalten, die von den Alliierten besonders heftig und grausam bombardiert wurde.

Parallel zu den zivilgesellschaftlichen Protesten riefen die Organisator*innen des antifaschistischen Aktionsbündnis zu Sitzblockaden und zu direkten Protesten entlang der Route der Neonazis auf. Darüber hinaus hatten sie zur Teilnahme an drei Gegendemonstrationen aufgerufen, diese starteten am Hauptbahnhof, am Bahnhof Mitte und am Sachsenplatz. Im Vorfeld kritisierte das Bündnis, dass die Stadt die Route der Neonazis nicht im Vorhinein bekannt gegeben habe. Die Polizei kündigte zwar an, dass sie einen Protest in Hör- und Sichtweite ermöglichen, aber den rechten Aufmarsch auf jeden Fall von den Gegendemonstranten trennen will.

Während vom Bahnhof Mitte über 1.000 Demonstrant*innen in Richtung Altstadt in Bewegung setzten, waren es am Hauptbahnhof über 2.000, die sich am Protest beteiligten. Wiederholt lösten sich hier größere Gruppen von Teilnehmer*innen von der Demonstration und machten sich auf dem Weg zur Aufmarschstrecke der Neonazis. Wiederholt lieferten sich diese Demonstrant*innen ein Katz- und Mausspiel mit der Polizei und versuchten Polizeiabsperrungen zu überwinden. Dabei kam es immer wieder zu kleineren Auseinandersetzungen mit der Polizei, die unter anderem Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzten, um die Menge zurückzudrängen. In der Nähe des rechten Auftaktkundgbeung wurden rund 150 Gegendemonstrant*innen von der Polizei über mehrere Stunden festgesetzt. Darüber hinaus wurden auch mehrere Personen vorläufig festgenommen.

Rund 900 Neonazis aus dem gesamten Bundesrepublik hatten sich am Nachmittag in der Strehlener Straße direkt am Hauptbahnhof zu ihrer angemeldeten Auftaktkundgebung versammelt. Aber auch Teilnehmer*innen aus den europäischen Nachbarländer waren zu dem Aufmarsch angereist, darunter vereinzelte Neonazis aus Tschechien, Spanien, Norwegen und Finnland. Bei der Auftakt- und später bei der Abschlusskundgebung, wurde in Redebeiträgen die deutsche Kriegsschuld in Frage gestellt und die offizielle Zahl der Todesopfer in Frage gestellt. Während eine im Jahr 2004 einberufene Expertenkommission, die Zahl der Todesopfer um die 25.000 schätzten, verbreiten Neonazis seit vielen Jahren, die Narrative von zehnmal so vielen Toten.

Zum sog. „Dresden Gedenken“ hatte das rechte „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ aufgerufen. Unterstützt wurde sie von verschiedenen rechten Kameradschaften wie auch von rechten Organisationen wie die Nachfolgepartei der NPD – „Die Heimat“ sowie die Kleinstparteien „Freie Sachsen“, der „III. Weg“ und „DIE RECHTE“. Anmeldet wurde der Aufmarsch von dem bekannten Neonazi, ehemaligen Kameradschaftskader und Aktivist der völkischen Szene, Lutz Giesen. Der Neonazi ist bereits mehrfach wegen gefährlicher Körperverletzung, Erpressung, schweren Diebstahls, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gemeinschaftlicher Nötigung, Hausfriedensbruchs und Volksverhetzung vorbestraft.

Den Zugang in die Innenstadt wurde den Neonazis verwehrt, wohl auch Dank des antifaschistischen Gegenprotestest. Stattdessen genehmigten die Polizei den Neonazis nur einen rund drei Kilometer langen Rundmarsch in einem Wohngebiet nahe des Hauptbahnhofes. Diese Strecke wurde im Vorfeld komplett mit Absperrgittern weiträumig abgesperrt. Unterstützt wurde die sächsische Polizei von zusätzlichen Einsatzkräften aus Thüringen, Brandenburg, Bayern und Hamburg sowie die Bundespolizei unterstützt. Am Abend beruhigte sich die Lage wieder.

Quellenangaben:
• dresden-nazifrei.com/kampa/
• www.saechsische.de/dresden/lokales/neonazi-aufmarsch-dres...
• www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/d...
• www.dnn.de/lokales/dresden/jahrestag-der-luftangriffe-auf...
• www.t-online.de/region/dresden/id_100341266/dresden-neona...
• www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/b...
• www.endstation-rechts.de/news/ehemaliger-npd-fraktionsmit...
• 13februar.dresden.de/de/aufruf.php

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